44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt. Das war ein Schock mit Ansage.
Es ist ja verständlich. Das Land ist nicht mehr, was es mal war, und Veränderung ist immer mit Problemen verbunden. Nun sind die Probleme groß — Russland führt mit seinen Alliierten wie Iran und toleriert von China einen Krieg gegen den „kollektiven Westen“ (wozu auch Deutschland zählt), die Pandemieauswirkungen sind noch lange nicht vorbei, die Integration von Millionen von Flüchtlingen stockt, die Energiepolitik ist komplex, die Wirtschaft schwächelt, die Bahn ist nicht mehr pünktlich, alles ist zu teuer, und die USA zwingt seine Alliierten, sich nicht nur auf Onkel Trump zu verlassen, sondern selbst die Verteidigung Europas zu organisieren, damit sich die USA um den Pazifikraum kümmern können. Alles, was mal als normal galt, ist anders.
Nun sind alle diese Probleme mit großer Detaildichte zu behandeln, zum Beispiel:
- Es war richtig, die Flüchtlinge aufzunehmen — man muss sie aber dann auch wirklich integrieren, und dazu zählen auch Wohnungsbau, noch mehr Sprach- und Integrationskurse, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigung demokratischer und humanistischer Werte, Ausweisung derer die als ausweisungspflichtig gelten, usw. Wir brauchen Einwanderung, noch viel mehr als die meisten denken, und die Einwanderer werden natürlich meistens aus Afrika und Asien kommen werden. Alles Detailarbeit.
- Der Energiemix muss divers bleiben. Wir müssen gegenüber allen Technologien offen sein, die sauberer sind als Kohle und Öl. Dazu zählt auch, Verbrenner zu behalten, sie aber noch effektiver zu machen. Elektroautos aus China lösen das Problem nicht, auch nicht der Verzicht auf neuere Kernreaktoren. Aber auch das ist Detailarbeit.
- Die Trumpschen Zölle sind wahrscheinlich ein Fehler, aber die Problemanalyse, die dahinterstand, ist es möglicherweise nicht. Wir können nicht unsere Produktion komplett ins Ausland abwandern lassen. Wie kann man Lösungen finden, um das zu verhindern? Warum erlaubt man der „Volksrepublik“ China, Fabriken, Technologie und sogar Firmen wie MediaMarkt zu kaufen oder zu kontrollieren? Schon bei Huawei wurde dieser Fehler gemacht. Aber auch dies braucht Detailarbeit.
- Natürlich muss sich Europa selbst verteidigen können, und die NATO muss auch in der Lage sein, die USA und Kanada zu verteidigen, sollten sie im Pazifik angegriffen werden. Sicher ist Trumps Stil gewöhnungsbedürftig. Er ist aber nicht der einzige Präsident, der eine stärkere Investition Europas in seine eigene Verteidigung fordert — das war auch unter Obama und Biden so, nur halt diplomatischer formuliert. Die NATO wird nicht durch aggressive Sprüche demontiert sondern durch kaputtgesparte europäische Armeen, siehe Bundeswehr. Detailarbeit braucht es auch hier, und ein erwachsenes Verständnis von Außenpolitik. Amerika ist nicht der liebe Onkel, der uns wieder einmal retten wird, wie schon nach zwei Weltkriegen und dem kalten Krieg. Diese Anspruchshaltung muss aufhören?
- Die Europäische Union muss attraktiver werden. Dass die Isländer nicht einmal mit uns verhandeln wollen ist ein Warnsignal.
- Deutsche Bahn? Keine Ahnung.
Dies nur zur Auswahl. All dies muss in kleinteiliger Arbeit bearbeitet werden. Was nicht geht, ist aggressive Anti-Einwanderungspolitik, Anti-EU und Anti-EURO Dummheiten, prorussischer Kurs, Amerikafeindlichkeit, Diskriminierung des Islam (u.a. durch die Vermischung von Islamismus und Islam), und eine allgemeine Detailverachtung.
Wer Probleme lösen will, kann einfach CDU und FDP (wenn man nun mal konservativ wählen will) zu einer Mehrheit verhelfen. Wer einfach nur „dagegen“ sein will, wählt halt eine Partei, die sich von seinen neonazistischen und prorussischen (d.h. faschistischen) Mitgliedern nicht trennen will.
Die AfD zu wählen ist eine Dummheit. Niemand kann mit dieser Partei, so wie sie jetzt existiert, zusammenarbeiten wollen. Wandel zum Besseren bekommt man so nicht.
Aber auch das ist halt Demokratie. Leider. Es ist auch ein Trend, der über den „Osten“ hinausgeht. Die AfD muss gestellt werden und politische Lösungen im Detail gefunden werden, jenseits aller Ideologie.
Dennoch. 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Warnsignal. Wie schon Max Liebermann sagte, „Ick kann jar nicht soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
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