#13: Die Andersbehandlung von Impfgegnern ist keine Diskriminierung

Zunächst: ich bin weder Arzt noch Jurist; dies ist daher nur meine individuelle Meinung, die sich natürlich auf momentane Einschätzungen von Fachexperten stützen.

Die medizinische Datenlage bezüglich der in Europa und den USA zugelassenen Corona-Impfungen ist eindeutig: sie sind – statistisch gesehen – sicher, sehr wirkungsvoll bei der Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe, und etwas wirksam auch bei der Verbreitung von Infektionen. Laut medizinischer Informationen sind eventuelle Impfschäden in der Regel mildere Versionen der Schäden, die bei einer Erkrankung mit Corona entstehen könnten. Natürlich kann sich die wissenschaftliche Datenlage immer noch ändern, aber bei Millionen erfolgreichen Impfungen ist die Lage eigentlich klar.

Sicher sind die Impfungen nicht perfekt, und wegen des Aufkommens neuer Varianten muss man nach wie vor Vorsicht walten lassen. Geimpft zu sein heißt nicht, dass es absolute Normalität wieder geben kann. Das ist eigentlich klar; alles andere ist Wunschvorstellung.

Einige Menschen können sich aus echten medizinischen Gründen nicht impfen lassen. Bei einigen wirkt auch die Impfung nicht so gut wie erhofft. Diese Personen brauchen nach wie vor unseren Schutz.

Eine generelle Impfpflicht ist wohl nicht möglich. Stattessen wird es Beschränkungen im alltäglichen Leben geben müssen, je nachdem wer geimpft oder genesen ist. Schnelltests sind nicht sehr zuverlässig, und somit sind Getestete (wenn es nicht ein PCR-Test ist) nicht so sicher wie Geimpfte und Genesene (wenn die letzte Auffrischungsimpfung oder Erkrankung nicht mehr als 5-6 Monate zurückliegen).

Daher ist klar: Sich bewusst nicht zu impfen ist eine bewusste Entscheidung gegen die Sicherheit der Gesellschaft, und auch gegen die eigene Sicherheit. Einschränkungen der individuellen Freiheit von Impfgegnern sind daher keine Diskriminierung, sondern nur die Konsequenz der absichtlichen Weigerung, sich an gesellschaftliche Normen zu halten. Sich absichtlich nicht zu impfen ist durchaus legitim. Dann muss man aber auch die Konsequenzen akzeptieren.

#12: Gedanken zur Corona-Impfpflicht

Ich bin vollständig gegen Covid-19 geimpft, inklusive Auffrischung. Moderna. Nach all den mir zugänglichen Informationen ist es sicherer, sich impfen zu lassen, als sich mit dem Virus zu infizieren. Die Krankheit ist ernst, sie trifft zwar meist Ältere, aber auch einige, die sich für jünger halten, als sie sind, und die Langzeitfolgen einer Erkrankung sind nicht zu unterschätzen.

Idealerweise würden sich so viele Menschen impfen lassen wie möglich – nicht nur gegen Corona. Medizinisch spricht alles für die Impfpflicht. Dies ist aber keine rein medizinische Diskussion.

Hauptgrund für die Verweigerung oder das Herauszögern der Impfung sind Skepsis gegenüber der Impfung selbst, Skepsis bezüglich der Gefährlichkeit von Corona, sowie die Abwägung verschiedener Faktoren – wirtschaftlicher, psychologischer, sozialer und politischer Art.

Natürlich spielt Desinformation eine Rolle, aber vermutlich weniger, als man denkt: Ich habe mich sehr lange mit allen Argumenten der Corona- und Impfskeptiker befasst. Ich finde sie nicht überzeugend, schlichtweg falsch und oft bewusst irreführend. Desinformation wirkt meiner Meinung nach vor allem bestätigend. Menschen suchen sich üblicherweise Argumente, die bereits ihre Positionen bestätigen – sie lassen sich viel weniger von anderen Meinungen überzeugen, als man meint.

Desinformation ist außerdem dann besonders erfolgreich, wenn Politik und Wissenschaft selbst keine klare Linie aufzuweisen haben. In der Wissenschaft liegt das leider oft in der Natur der Dinge: eine geänderte Faktenlage erfordert nun einmal andere Schlussfolgerungen. Die politische Dimension diese Dilemmas liegt aber dann darin, dies auch klar und ehrlich zu kommunizieren. Dies ist viel zu oft nicht passiert. Wonach soll sich man sich dann aber als Bürgerin oder Bürger richten? Maske oder nicht? Alltagsmaske oder medizinisch? Astra-Zeneca oder mRNA? Boostern oder nicht? Etc.

Dies erzeugt Unsicherheit, sogar Angst. Denen aber, die Angst oder Skepsis bezüglich der Impfung haben, mit Zwang zu begegnen, erscheint mir politisch grundfalsch. Man muss überzeugen, aufklären, ehrlich und in alle Richtungen hin informieren – ohne Denkverbote, aber mit Betonung des wissenschaftlichen Konsenses. Coronafolgen sowie Impfschäden ehrlich benennen, und Statistik erklären.

Es erscheint eindeutig, dass Corona gefährlicher ist als die Impfung. Das muss auch konsequent kommuniziert werden. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn alle (alle!) mitdenken – und wenn alle mitgenommen werden. Genauso klar ist aber auch, dass individuelle Freiheit auch immer die Freiheit der anderen mitdenken muss. Eine Pandemie ist ein Notstand, und wir müssen alle daran mitarbeiten, sie zu überwinden – und wenn nicht mit der Impfung, dann mit Maske, Abstand, Quarantäne, Isolation, etc. Normalität gibt es erst, wenn die Gefahr für uns alle vorüber ist. Sie ist es aber noch nicht.

#8: Nicht mehr alles dicht?

Eine Reihe von sehr bekannten Schauspielern in Deutschland hat sich in der Initiative #allesdichtmachen zusammengetan, um vorgeblich Kritik an den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu äußern. Dafür gibt es nun Lob von Coronaleugnern und rechtem Rand, Kritik von Kollegen und aus der Gesellschaft.

Ehrliche Kritik an den Maßnahmen wäre natürlich legitim, und niemand bestreitet dies. Es handelt sich bei der Aktion jedoch nicht um eine glaubhafte Kritik an der Politik – dafür sind die gewählte Form und der seltsame Tonfall zu, sagen wir, speziell.

Man könnte sich dafür einsetzen, dass ein stärkerer Lockdown – idealerweise schon viel früher, aber Zeitreisen sind nun mal (noch?) nicht möglich – die weitere Verbreitung der verschiedensten Varianten des Virus bis zum Eintreten des Impfeffekts zu stoppen. Die seit letztem Sommer praktizierte Politik des Quasi-Lockdowns ist ein unglücklicher Kompromiss, der leider nicht den Effekt des Wellenbrechers hat, den er haben müsste. Es ist diese fehlende Konsequenz, die maximalen Schaden erzeugt hat, und auf unglückliche Weise vermeidet, sowohl gesundheitliche als auch wirtschaftliche Schäden zu minimieren.

Man könnte sich dafür einsetzen, dass es direkte Hilfszahlungen für Individuen und Geschäfte gibt, und diese auch zeitnah ausgezahlt werden.

Man könnte sich dafür einsetzen, dass selbständige Künstler gefördert werden.

Man könnte sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Nahverkehr weniger voll ist, dass es zusätzlich Menschen ermöglicht wird, mit dem Auto zu fahren (aus infektionstechnischen Gründen wesentlich sicherer) und das Parken zu verbilligen.

Man könnte sich dafür einsetzen, dass Maßnahmen gezielter gestaltet werden, Außengastronomie gefördert wird, usw.

Man könnte sich dafür einsetzen, die Schulen mit Lüftungsanlagen und besserer Hygiene und Technik auszustatten, und den Fernunterricht zu verbessern.

Man könnte sich für mehr Homeoffice einsetzen, und die Betriebe noch stärker in die Pflicht nehmen.

Man könnte vieles machen.

Warum aber muss man Aussagen machen, die verständlicherweise Applaus von Coronaleugnern, Verschwörungspropagandisten, der AfD und Rechtsextremen erhalten. Das als Satire zu bezeichnen, ist nicht nur billig, sondern ein Griff in die Trickkiste eben dieser Gruppen.

Andeutungen, ein paar Ärzte und Wissenschaftler, die anderer Meinung wären, würden bewusst nicht gehört, ist bedeutungslos – es gibt in der Wissenschaft immer wieder Gegenstimmen, das ist normal, aber die Mehrheitsmeinung ist es, die zählt, und aus guten Gründen. Die Behauptung, dass eine kleine Anzahl von Experten bestimme, was am besten für uns sei – wie im Video von Jan Josef Liefers geraunt – ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen.

Die Website wurde inzwischen mit einem Vorwort versehen, dem Hashtag „#FCKNZS“, und ein Interview mit Regisseur Dietrich Brüggemann – einem der Macher der Videos – hat versucht, die Aktion zu verteidigen. Das ist im besten Fall politisch naiv, im schlimmsten werden damit die zynischen und menschenverachtenden Thesen der Coronaleugner vergoldet.

Wer zu diesem Zeitpunkt in der Pandemie deren Gefährlichkeit noch immer nicht begriffen hat, bei der oder dem ist vermutlich in der Tat – nomen est omen – nicht mehr alles dicht.

#7: Coronaerfolg ist Wahlerfolg

Die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind zu hoch, notwendige Impfungen sind noch lange nicht im notwendigen Umfang erhältlich, und Virusmutationen komplizieren die Lage. Ein sogenannter „Lockdown“ wird debattiert, aber nicht durchgeführt.

Dabei hatte Deutschland nur im Frühjahr 2020 einen echten Lockdown. Danach wird nach der Methode Hoffnung verfahren – trotz aller berechtigten und notwendigen Warnungen und Mahnungen der Virusexperten. Aber ohne ein Herunterfahren aller nicht gesellschaftlich absolut notwendigen menschlichen Aktivitäten wird sich die Pandemie wohl nicht unter Kontrolle bringen lassen.

Darüber hinaus ist die künstlich auf Deutschland (oder noch seltsamer: auf Bundesländer oder Landkreise) verengte Perspektive extrem kurzsichtig. Ohne eine globale oder zunächst zumindest europäische Perspektive wird nichts besser werden können.

Ein Blick auf die USA hilft hier im Vergleich. Präsident Trump hatte in Bezug auf die Pandemie eine widersprüchliche Strategie gefahren, bestehend aus einer Mischung aus Ernsthaftigkeit und Beschwichtigung.

Die Beschwichtigungsstrategie kann illustrieret werden mit folgenden Aussagen:

  • „Die Pandemie wird einfach von selbst verschwinden.“ (Falsch)
  • „Die Pandemie wird im Sommer verschwinden.“ (Falsch)
  • „Die Wirtschaft wird zu stark vom Lockdown beschädigt.“ (Teils richtig; aber das passiert noch eher durch falsches Pandemiemanagement. Wer sich nicht sicher fühlt, schränkt sich selber ein.)
  • „Es gibt auch Depressionen und Selbstmorde durch den Lockdown.“ (Richtig, ändert aber nichts am epidemiologisch notwendigen Verhalten).
  • „Die Menschen wollen keinen Lockdown mehr.“ (Großenteils falsch)

All diese Ausreden hört man in Deutschland jetzt auch.

Die einzige konsequent durchgeführte Maßnahme der Regierung Trump war die Förderung der Impfstoffproduktion. Bekanntlich haben weder Deutschland noch die EU daraus rechtzeitig die korrekten Schlüsse gezogen.

Wer den Pandemieleugnern und -relativierern nachgibt, bekämpft damit nicht die Pandemie, sondern zögert ihr Ende nur hinaus, begünstigt die Mutationen durch anhaltend hohe Infektionszahlen, nimmt Tote und langfristig erkrankte in Kauf. Keine Erleichterung des nach wie vor sehr lockeren Quasi-Lockdowns ist dies wert, und wird mit einiger Sicherheit nicht honoriert werden.

Bekanntlich hat Trump die Wahl verloren – und dies höchstwahrscheinlich wegen seiner nachlassenden Pandemiebekämpfung. Die Bevölkerung ist nicht des Lockdowns müde, sondern der Pandemie. Die Wahlchancen der Regierungsparteien werden letztendlich nicht daran hängen, ob weiterhin kurzfristigen Lockerungsbestrebungen einer Minderheit nachgegeben wird, sondern ob bis zum Herbst die Pandemie besiegt oder zumindest radikal eingehegt werden kann.