#11: Neue deutsche Boshaftigkeit

Wer am Boden liegt, auf den wird auch noch getreten. So geschehen kürzlich gegenüber Armin Laschet, davor Annalena Baerbock, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, und allzu vielen anderen. Was sagt das über den Stand der deutschen Demokratie aus?

Laschet war kein schlechter Kandidat, und auch kein schlechter Ministerpräsident. Wer auch immer Angela Merkel nachfolgen wollte, hätte es schwer gehabt. Söders Ergebnisse in Bayern waren auch nicht berauschend. Dazu kommt, dass die CDU sich zurecht von der AfD abgesetzt hatte, und damit auch von den Wählern am rechten Rand, die sie sonst integriert haben könnte. Dass im Osten die AfD stark war, so wie zuvor die SED, pardon, Linkspartei, kann nun leider nicht wirklich überraschend sein. Ich komme aus dem Osten, das ist ein weites Feld.

Ebenso das Beiseiteschieben von Annalena Baerbock. Sicher, Lebenslauf geschönt, plagiierte Textpassagen, alles nicht schön – aber nun, nachdem die Grünen ein respektables Ergebnis erzielt haben (statt des utopischen der Frühjahrsumfragen) dreht sich alles wieder um Habeck. Hat sie ihre Schuldigkeit getan? Muss jetzt wieder der Mann ran?

Die Selbstdemontage der SPD – die momentan noch sehr still hält – würde auch vor Olaf Scholz nicht haltmachen, falls es doch wider Erwarten zu Jamaika kommen sollte (das sollte man noch nicht wirklich ausschließen zu diesem Zeitpunkt). Martin Schulz – einer der besten Kanzlerkandidaten, den die SPD bisher aufgestellt hatte – wurde damals keine Gnade zuteil, genauso wenig wie Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück. Warum bei den Grünen Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer klein gehalten werden, hat sich mir bisher auch nie erschlossen.

Politiker/in ist ein ehrbarer Beruf. Es ist ein notwendiger Beruf. Jeder, der sich um das Land kümmern will durch Arbeit in demokratischen Parteien verdient Unterstützung. Wahlen können auch verloren werden, aber der Verlust einer Wahl sollte einen nicht als „Verlierer“ brandmarken.

Dieser spezifisch deutsche Trend zur Boshaftigkeit folgt einem zutiefst anti-demokratischen Impuls. Wie wollen wir so unsere Demokratie aufrecht erhalten?

Ohne Respekt voreinander, ohne einen respektvollen Umgang miteinander, kann unser System nicht funktionieren. Das kann nicht so weitergehen.

#10: Die AfD ist nicht konservativ

Konservativ zu sein bedeutet, etwas bewahren zu wollen, das sich bewährt hat. Es bedeutet, jede notwendige Veränderung mit Bedacht anzugehen, nichts zu überstürzen, und alles – sowohl das Alte als auch das Neue – genau zu prüfen, ob es Bestand haben kann oder soll.

Konservativ zu sein heißt nicht, jede Veränderung abzulehnen und alles Alte zu verteidigen. Konservativ bedeutet nicht, stehenzubleiben. Nichts in der Welt bleibt so, wie es ist. Darauf zu bestehen, dass unterschiedliche Zeiten den selben alten Rezepten zu folgen haben, die sich gesellschaftlich als überholt erwiesen haben, ist nicht konservativ sondern reaktionär.

Konservativ bedeutet Wandel mit Bedacht, es bedeutet nicht Stillstand. Wo andere mit Vollgas in die Zukunft fahren, braucht es ein Bremspedal und gelegentlich eine Kurskorrektur. Ganz gelegentlich, wenn man sich verfahren hat, muss es auch mal der Rückwärtsgang sein, aber nur im Ausnahmefall, um eine bessere Strecke zu finden. Es soll ja schließlich vorangehen, nicht zurück.

Der Konservatismus bewahrt nicht alles, er sorgt nur dafür, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt – denn diese ist es, die es zu bewahren gilt.

Parteien wie die CDU, CSU und auch die SPD haben immer sowohl konservative als auch progressive Ziele und Methoden verfolgt. Alle mitnehmen, das Gesamte im Blick, mit Obacht, Anstand, Würde, und gelegentlich auch einmal Demut. Die Pflicht zu dienen kann nur erfüllt werden, wenn das Volk, dem man ja dient, als Gesamtheit betrachtet wird. Das ist das Konzept der Volkspartei im besten Sinne: Integrieren, miteinander streiten, sich aber respektieren und einander Partner sein.

Eine Partei wie die AfD spricht davon, nach wie vor, den sogenannten „Gegner“ zu „jagen“. Sie will eine Alternative sein, aber wie denn? Das System angreifen, es verändern, zurück zu einer angenommenen „Normalität“ – das ist nicht konservativ, nicht progressiv, es ist reaktionär, es soll als Reaktion auf Veränderungen verstanden sein, denen man nicht zustimmt.

Das ist sicherlich eine legitime Position, sie ist aber nicht konservativ, nicht bewahrend, repräsentiert nicht die Gesellschaft als Ganze, sie ist nicht bürgerlich, und schon gar nicht die Position einer Volkspartei.

Die Alternative „für“ Deutschland scheint sogar gelegentlich nach einer Alternative „zu“ Deutschland zu suchen, und zwar zum Deutschland, wie es – idealiter – jetzt existiert: Offen, freiheitlich, multikulturell, multilateral, in europäische und globale Organisationen eingebunden, Seit an Seit mit demokratischen Rechtstaaten wie unseren Verbündeten in NATO und EU, mit Israel, den anderen Five Eyes, und in klarer Ablehnung gegen allzu sehr Sympathie mit Diktatoren wir Putin.

Die AfD und ihr Zwilling, die kleinere Basisdemokratische Partei, haben nichts als Verachtung für das demokratische und weltoffene Deutschland übrig. Konservativ geht anders, Volkspartei geht anders.

#7: Coronaerfolg ist Wahlerfolg

Die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind zu hoch, notwendige Impfungen sind noch lange nicht im notwendigen Umfang erhältlich, und Virusmutationen komplizieren die Lage. Ein sogenannter „Lockdown“ wird debattiert, aber nicht durchgeführt.

Dabei hatte Deutschland nur im Frühjahr 2020 einen echten Lockdown. Danach wird nach der Methode Hoffnung verfahren – trotz aller berechtigten und notwendigen Warnungen und Mahnungen der Virusexperten. Aber ohne ein Herunterfahren aller nicht gesellschaftlich absolut notwendigen menschlichen Aktivitäten wird sich die Pandemie wohl nicht unter Kontrolle bringen lassen.

Darüber hinaus ist die künstlich auf Deutschland (oder noch seltsamer: auf Bundesländer oder Landkreise) verengte Perspektive extrem kurzsichtig. Ohne eine globale oder zunächst zumindest europäische Perspektive wird nichts besser werden können.

Ein Blick auf die USA hilft hier im Vergleich. Präsident Trump hatte in Bezug auf die Pandemie eine widersprüchliche Strategie gefahren, bestehend aus einer Mischung aus Ernsthaftigkeit und Beschwichtigung.

Die Beschwichtigungsstrategie kann illustrieret werden mit folgenden Aussagen:

  • „Die Pandemie wird einfach von selbst verschwinden.“ (Falsch)
  • „Die Pandemie wird im Sommer verschwinden.“ (Falsch)
  • „Die Wirtschaft wird zu stark vom Lockdown beschädigt.“ (Teils richtig; aber das passiert noch eher durch falsches Pandemiemanagement. Wer sich nicht sicher fühlt, schränkt sich selber ein.)
  • „Es gibt auch Depressionen und Selbstmorde durch den Lockdown.“ (Richtig, ändert aber nichts am epidemiologisch notwendigen Verhalten).
  • „Die Menschen wollen keinen Lockdown mehr.“ (Großenteils falsch)

All diese Ausreden hört man in Deutschland jetzt auch.

Die einzige konsequent durchgeführte Maßnahme der Regierung Trump war die Förderung der Impfstoffproduktion. Bekanntlich haben weder Deutschland noch die EU daraus rechtzeitig die korrekten Schlüsse gezogen.

Wer den Pandemieleugnern und -relativierern nachgibt, bekämpft damit nicht die Pandemie, sondern zögert ihr Ende nur hinaus, begünstigt die Mutationen durch anhaltend hohe Infektionszahlen, nimmt Tote und langfristig erkrankte in Kauf. Keine Erleichterung des nach wie vor sehr lockeren Quasi-Lockdowns ist dies wert, und wird mit einiger Sicherheit nicht honoriert werden.

Bekanntlich hat Trump die Wahl verloren – und dies höchstwahrscheinlich wegen seiner nachlassenden Pandemiebekämpfung. Die Bevölkerung ist nicht des Lockdowns müde, sondern der Pandemie. Die Wahlchancen der Regierungsparteien werden letztendlich nicht daran hängen, ob weiterhin kurzfristigen Lockerungsbestrebungen einer Minderheit nachgegeben wird, sondern ob bis zum Herbst die Pandemie besiegt oder zumindest radikal eingehegt werden kann.