#13: Die Andersbehandlung von Impfgegnern ist keine Diskriminierung

Zunächst: ich bin weder Arzt noch Jurist; dies ist daher nur meine individuelle Meinung, die sich natürlich auf momentane Einschätzungen von Fachexperten stützen.

Die medizinische Datenlage bezüglich der in Europa und den USA zugelassenen Corona-Impfungen ist eindeutig: sie sind – statistisch gesehen – sicher, sehr wirkungsvoll bei der Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe, und etwas wirksam auch bei der Verbreitung von Infektionen. Laut medizinischer Informationen sind eventuelle Impfschäden in der Regel mildere Versionen der Schäden, die bei einer Erkrankung mit Corona entstehen könnten. Natürlich kann sich die wissenschaftliche Datenlage immer noch ändern, aber bei Millionen erfolgreichen Impfungen ist die Lage eigentlich klar.

Sicher sind die Impfungen nicht perfekt, und wegen des Aufkommens neuer Varianten muss man nach wie vor Vorsicht walten lassen. Geimpft zu sein heißt nicht, dass es absolute Normalität wieder geben kann. Das ist eigentlich klar; alles andere ist Wunschvorstellung.

Einige Menschen können sich aus echten medizinischen Gründen nicht impfen lassen. Bei einigen wirkt auch die Impfung nicht so gut wie erhofft. Diese Personen brauchen nach wie vor unseren Schutz.

Eine generelle Impfpflicht ist wohl nicht möglich. Stattessen wird es Beschränkungen im alltäglichen Leben geben müssen, je nachdem wer geimpft oder genesen ist. Schnelltests sind nicht sehr zuverlässig, und somit sind Getestete (wenn es nicht ein PCR-Test ist) nicht so sicher wie Geimpfte und Genesene (wenn die letzte Auffrischungsimpfung oder Erkrankung nicht mehr als 5-6 Monate zurückliegen).

Daher ist klar: Sich bewusst nicht zu impfen ist eine bewusste Entscheidung gegen die Sicherheit der Gesellschaft, und auch gegen die eigene Sicherheit. Einschränkungen der individuellen Freiheit von Impfgegnern sind daher keine Diskriminierung, sondern nur die Konsequenz der absichtlichen Weigerung, sich an gesellschaftliche Normen zu halten. Sich absichtlich nicht zu impfen ist durchaus legitim. Dann muss man aber auch die Konsequenzen akzeptieren.

#11: Neue deutsche Boshaftigkeit

Wer am Boden liegt, auf den wird auch noch getreten. So geschehen kürzlich gegenüber Armin Laschet, davor Annalena Baerbock, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, und allzu vielen anderen. Was sagt das über den Stand der deutschen Demokratie aus?

Laschet war kein schlechter Kandidat, und auch kein schlechter Ministerpräsident. Wer auch immer Angela Merkel nachfolgen wollte, hätte es schwer gehabt. Söders Ergebnisse in Bayern waren auch nicht berauschend. Dazu kommt, dass die CDU sich zurecht von der AfD abgesetzt hatte, und damit auch von den Wählern am rechten Rand, die sie sonst integriert haben könnte. Dass im Osten die AfD stark war, so wie zuvor die SED, pardon, Linkspartei, kann nun leider nicht wirklich überraschend sein. Ich komme aus dem Osten, das ist ein weites Feld.

Ebenso das Beiseiteschieben von Annalena Baerbock. Sicher, Lebenslauf geschönt, plagiierte Textpassagen, alles nicht schön – aber nun, nachdem die Grünen ein respektables Ergebnis erzielt haben (statt des utopischen der Frühjahrsumfragen) dreht sich alles wieder um Habeck. Hat sie ihre Schuldigkeit getan? Muss jetzt wieder der Mann ran?

Die Selbstdemontage der SPD – die momentan noch sehr still hält – würde auch vor Olaf Scholz nicht haltmachen, falls es doch wider Erwarten zu Jamaika kommen sollte (das sollte man noch nicht wirklich ausschließen zu diesem Zeitpunkt). Martin Schulz – einer der besten Kanzlerkandidaten, den die SPD bisher aufgestellt hatte – wurde damals keine Gnade zuteil, genauso wenig wie Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück. Warum bei den Grünen Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer klein gehalten werden, hat sich mir bisher auch nie erschlossen.

Politiker/in ist ein ehrbarer Beruf. Es ist ein notwendiger Beruf. Jeder, der sich um das Land kümmern will durch Arbeit in demokratischen Parteien verdient Unterstützung. Wahlen können auch verloren werden, aber der Verlust einer Wahl sollte einen nicht als „Verlierer“ brandmarken.

Dieser spezifisch deutsche Trend zur Boshaftigkeit folgt einem zutiefst anti-demokratischen Impuls. Wie wollen wir so unsere Demokratie aufrecht erhalten?

Ohne Respekt voreinander, ohne einen respektvollen Umgang miteinander, kann unser System nicht funktionieren. Das kann nicht so weitergehen.

#10: Die AfD ist nicht konservativ

Konservativ zu sein bedeutet, etwas bewahren zu wollen, das sich bewährt hat. Es bedeutet, jede notwendige Veränderung mit Bedacht anzugehen, nichts zu überstürzen, und alles – sowohl das Alte als auch das Neue – genau zu prüfen, ob es Bestand haben kann oder soll.

Konservativ zu sein heißt nicht, jede Veränderung abzulehnen und alles Alte zu verteidigen. Konservativ bedeutet nicht, stehenzubleiben. Nichts in der Welt bleibt so, wie es ist. Darauf zu bestehen, dass unterschiedliche Zeiten den selben alten Rezepten zu folgen haben, die sich gesellschaftlich als überholt erwiesen haben, ist nicht konservativ sondern reaktionär.

Konservativ bedeutet Wandel mit Bedacht, es bedeutet nicht Stillstand. Wo andere mit Vollgas in die Zukunft fahren, braucht es ein Bremspedal und gelegentlich eine Kurskorrektur. Ganz gelegentlich, wenn man sich verfahren hat, muss es auch mal der Rückwärtsgang sein, aber nur im Ausnahmefall, um eine bessere Strecke zu finden. Es soll ja schließlich vorangehen, nicht zurück.

Der Konservatismus bewahrt nicht alles, er sorgt nur dafür, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt – denn diese ist es, die es zu bewahren gilt.

Parteien wie die CDU, CSU und auch die SPD haben immer sowohl konservative als auch progressive Ziele und Methoden verfolgt. Alle mitnehmen, das Gesamte im Blick, mit Obacht, Anstand, Würde, und gelegentlich auch einmal Demut. Die Pflicht zu dienen kann nur erfüllt werden, wenn das Volk, dem man ja dient, als Gesamtheit betrachtet wird. Das ist das Konzept der Volkspartei im besten Sinne: Integrieren, miteinander streiten, sich aber respektieren und einander Partner sein.

Eine Partei wie die AfD spricht davon, nach wie vor, den sogenannten „Gegner“ zu „jagen“. Sie will eine Alternative sein, aber wie denn? Das System angreifen, es verändern, zurück zu einer angenommenen „Normalität“ – das ist nicht konservativ, nicht progressiv, es ist reaktionär, es soll als Reaktion auf Veränderungen verstanden sein, denen man nicht zustimmt.

Das ist sicherlich eine legitime Position, sie ist aber nicht konservativ, nicht bewahrend, repräsentiert nicht die Gesellschaft als Ganze, sie ist nicht bürgerlich, und schon gar nicht die Position einer Volkspartei.

Die Alternative „für“ Deutschland scheint sogar gelegentlich nach einer Alternative „zu“ Deutschland zu suchen, und zwar zum Deutschland, wie es – idealiter – jetzt existiert: Offen, freiheitlich, multikulturell, multilateral, in europäische und globale Organisationen eingebunden, Seit an Seit mit demokratischen Rechtstaaten wie unseren Verbündeten in NATO und EU, mit Israel, den anderen Five Eyes, und in klarer Ablehnung gegen allzu sehr Sympathie mit Diktatoren wir Putin.

Die AfD und ihr Zwilling, die kleinere Basisdemokratische Partei, haben nichts als Verachtung für das demokratische und weltoffene Deutschland übrig. Konservativ geht anders, Volkspartei geht anders.

#5: Legitime und illegitime Argumente zu Coronavirus-Massnahmen

1. Meine finanzielle Situation / mein Geschäft / meine Mitarbeiter / meine Familie / meine geistige Gesundheit / meine Gesundheit leidet. Ich muss und will arbeiten.

Kurze Antwort: legitim.

Längere Antwort: Wir sind Bürger, keine Untertanen, und unsere Bedenken sind berechtigt. Solange Sie und Ihr Arbeitsplatz den offiziellen medizinischen Anweisungen folgen, sollte dies möglich sein.

2. Ich werde weiterhin alle möglichen Hygiene- und Distanzierungsmaßnahmen unterstützen, die medizinisch erforderlich sind, um die Infektion einzudämmen.

Kurze Antwort: legitim.

Längere Antwort: Das Virus ist real, die Toten sind real und je besser wir es bekämpfen, desto besser vermeiden wir mehr Gesundheitsprobleme und mehr wirtschaftlichen Schaden. Öffentliche Gesundheit und Wirtschaft hängen zusammen. Wenn wir uns sicher fühlen, werden wir uns bereit erklären, an der Wirtschaft teilzunehmen. Wenn wir uns unsicher fühlen, werden wir dem nicht zustimmen – wir werden möglicherweise dazu gezwungen, aber das untergräbt sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Vertrauen.

3. Ich kann von zu Hause arbeiten und sollte dies auch weiterhin tun können.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich legitim.

Längere Antwort: Wir haben hier die Möglichkeit, veraltete Modelle zum Nachweis der physischen Präsenz bei der Arbeit erneut zu betrachten. Fernarbeit spart, wenn möglich und vom Mitarbeiter gewünscht, Pendelkosten und Zeit und kann die Sicherheit erhöhen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, wie sie sich bietet.

4. Seien Sie vorsichtig in Innenräumen, aber lassen Sie die Leute draußen sein. Öffnen Sie die Parks und lassen Sie die Leute draußen in Restaurants sitzen.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich legitim.

Längere Antwort: Dies stimmt mit der Wissenschaft überein. Halten Sie jedoch Abstände ein, achten Sie auf Windschatten und tragen Sie im Idealfall auch eine Maske im Freien. Tragen Sie auf jeden Fall eine Maske in Innenräumen. Seien Sie auch vorsichtig mit zentralen Umluftsystemen.

5. Ich habe Angst. Wenn andere Leute raus wollen, soll man sie lassen. Aber lassen Sie mich bitte zu Hause bleiben.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich legitim.

Längere Antwort: Dies ist immer noch ein weitgehend unbekanntes Virus, ohne gute Medikamente zur Linderung von Symptomen, hoher Ansteckungsgefahr und einer möglichen zweiten Welle. Vorsicht ist legitim und niemand kann Ihre Gefühle leugnen. Aber bitte keine Panik, wir werden das lösen. Es ist ernst, aber es ist nicht der Schwarze Tod.

6. Bleiben wir alle zu Hause.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich illegitim.

Längere Antwort: Wenn nicht jeder ein perfektes Zuhause hat, alle Lebensmittel, Vorräte und benötigte Energie, eine perfekte Familiensituation, keine anderen Gesundheitsprobleme, alles zu benötigende Geld, usw., muss jemand da draußen sein. Nicht alle Jobs können aus der Ferne getan werden.

7. Ich habe nur die Verantwortung für mich. Sie können mir nicht sagen, was ich tun soll.

Kurze Antwort: illegitim

Längere Antwort: Die goldene Regel ist aus gutem Grund ein Eckpfeiler für alle menschlichen Gesellschaften. Wir können nicht in völliger Isolation leben, wir sind immer von anderen abhängig, also müssen wir entsprechend handeln. Sicherlich müssen Hygienemaßnahmen demokratisch legitimiert und wissenschaftlich sinnvoll sein, und das können Sie verlangen. Aber wenn ja, sollten Sie ihnen folgen.

8. Ich kann das Virus nicht verbreiten, da ich mich nicht krank fühle.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich illegitim.

Längere Antwort: Da können Sie sich nicht sicher sein. Es wurde nachgewiesen, dass Sie die Krankheit verbreiten können, ohne (noch) Symptome zu zeigen.

9. Ich gehöre nicht zur Risikogruppe. Ich möchte so leben, wie ich es früher getan habe, unabhängig von den Konsequenzen.

Kurze Antwort: Wahrscheinlich illegitim.

Längere Reaktion: Dieses Virus hat selbst für diejenigen, die es überleben, noch unbekannte Konsequenzen. Sicher ist besser.

10. Wissenschaftler und Politiker haben vorher etwas anderes gesagt. Wie können wir jetzt ihrem Urteil vertrauen?

Kurze Antwort: illegitim

Längere Antwort: Wenn sich verfügbare Informationen und verfügbare Ressourcen ändern, müssen sich auch die vorgeschlagenen Lösungen ändern. Das ist normal. 11. Ich mag die derzeitige Regierung nicht, deshalb bin ich gegen alles, was sie tun.

11. Ich mag die derzeitige Regierung nicht, deshalb bin ich gegen alles, was sie tun.

Kurze Antwort: illegitim

Längere Antwort: Die Menschen können zu Recht darüber streiten, welche Regierung sie mögen oder nicht. Aber Wahlen sind wichtig und Meinungsverschiedenheiten sind normal.

12. Es gibt eine Verschwörung. Es gibt kein Coronavirus / Bill Gates hat es getan / Q weiß es / Reptilien / Aliens / Nazis / Kommunisten / Ausländer / Alte / Globalisten / Nationalisten / Juden / Eliten / Unternehmen / x sind zu beschuldigen.

Kurze Antwort: illegitim

Längere Antwort: Dies steht so sehr gegen die etablierte Meinung, dass die Beweislast bei Ihnen liegt. Wir wissen, dass die ersten Fälle in Wuhan, China, gemeldet wurden (was KEINE fremdenfeindlichen Angriffe gegen Menschen chinesischer Herkunft legitimiert). Wir können uns zu Recht beschweren und Regierungen und Organisationen beschuldigen, die an Fehlinformationen über das Virus beteiligt waren und sind, und dies muss geklärt werden. Es gibt keinen Grund, Gruppen von Menschen zu diskriminieren, die nicht mit diesen Entscheidungsträgern verbunden sind. Es ist nicht hilfreich, ausgefallene Theorien zu verfolgen, und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind unerträglich.

Wir alle wissen, dass dies eine unhaltbare Situation ist, aber wenn die Regierungen in konkurrierenden oder sogar feindlichen Ländern alle ähnlich darauf reagieren, zeigt dies nicht, dass das Virus schwerwiegend ist? Zeigt nicht die unvollkommene Reaktion auf das Virus, die von JEDEM EINZELNEN LAND der Welt (vielleicht außer Taiwan) leider gezeigt wurde und wird, dass es keine Verschwörung geben kann?

Seien Sie vernünftig und wir werden Ihnen zuhören. Unterstützen Sie unvernünftige Theorien, und wir werden Sie nicht ernst nehmen. Quid pro quo.

(ursprünglicher Post: https://erraticattempts.com/2020/05/18/25-legitimate-and-illegitimate-arguments-regarding-the-coronavirus-shutdown/)