Dies vorweg: Ich bin kein Freund der AfD. Das habe ich hier und anderswo schon mehrfach demonstriert. Die Partei ist zum größten Teil rückständig und populistisch, nicht wirklich konservativ, was heißt, dass ihre Politik an einer sehr vereinfachten Version der Vergangenheit orientiert ist, und dass ihre Problemanalyse und ihre vorgeschlagenen Problemlösungen zu vereinfachend und daher nicht praktikabel sind. Zudem sind einige ihrer Politiker eher im extremistischen Spektrum zu verorten, äußern sich in einer Weise, welche die Demokratie und die Europäische Einigung infrage stellen, und sind teilweise zu nah an Putins Russland orientiert.
Dennoch: Die Partei ist nicht verboten. Sie existiert im deutschen Parteienspektrum. Abgeordnete der AfD sitzen im Bundestag und in 14 von 16 Länderparlamenten. Die Partei stellt einen Landrat und 7 Bürgermeister (Stand August 2026). Bei den jeweils letzten Landtagswahlen erzielte die AfD bis auf Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland zweistellige Ergebnisse, im Westen am höchsten in Rheinland-Pfalz (19,5%), Baden-Württemberg (18,8%) und Hessen (18,4%); im Osten Thüringen (32,8%, 2024), Sachsen (30,6%, 2024), Brandenburg (29,2%, 2024) und Sachsen-Anhalt (20,8%, 2021).
Eine Reaktion darauf lautet: Parteiverbot, Ausgrenzung, Brandmauer. Dies scheint momentan Konsens in der etablierten Politik zu sein: mit einer solchen Partei sollte man nicht zusammenarbeiten; im Idealfall sollte Moral die Politik prägen.
Dasselbe sollte dann wohl auch für die mehrmals umbenannte SED / SED-PDS / PDS / Linkspartei gelten. Bin ich hier nachtragend? Ja. Die Partei der sozialistischen Diktatur ist nach wie vor aus meiner Sicht für die Verbrechen der DDR zu verantworten, selbst wenn durch viele Neumitglieder dieses Erbe etwas verdünnt scheint. Diese Brandmauer galt auch sehr lange, ist aber mittlerweile leider zu oft durchbrochen worden. Nun sieht man aber, dass sich — und ich sage das nur ungern — die Linkspartei durchaus etwas pragmatischer gibt, und vielleicht die Präsenz und Mitarbeit im demokratischen System Früchte zeigen mag. Vielleicht gibt es durchaus Hoffnung, auch für die ehemalige SED.
Die seltsamste Neupartei, das BSW, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, scheint gerade von seiner Gründerin selbst zerlegt zu werden. Mit ihm aber — trotz Querfront-Tendenzen — wird oder wurde durchaus koaliert.
Ein weniger drastisches Beispiel: Auch die Grünen / Alternative Liste (in West-Berlin) — anfangs das enfant terrible der Westdeutschen Politik — haben sich durch Einbindung in die aktive Politik gewandelt. Mitentscheiden, Kompromisse finden müssen, Realitäten zu verhandeln anstatt zu verleugnen, all dies hilft. Pädosexualität ist nicht Kinderbefreiung (ja, das wurde in der Tat damals diskutiert). Diktatoren müssen manchmal bekämpft werden statt nur pazifistische Maximalopposition zu betreiben. Vielleicht braucht es auch eine etwas demokratiefreundlichere Basis, wie ja bei den Grünen von Anfang an vorhanden. Diese fehlte nun einmal als Grundkonsens bei SED/Linke und AfD, weshalb die Grünen nicht gleichzusetzen sind mit den anderen.
Ausgrenzung scheint vielleicht doch der falsche Weg? Integrative Konfrontation mit der Realität hat bisher durchaus andere Gruppen diszipliniert.
Zurück zur AfD. Ein Parteiverbot hat sich bei den massiven Wahlergebnissen leider erledigt, es sei denn, dass sich extremistischere Flügel durchsetzen. Das hat aber auch nicht bei den Republikanern, der NPD oder der DVU funktioniert. Diese haben sich durch konsequente Inkompetenz und letztendlich die Alternative — die AfD — ins Nichts bewegt.
Kann man die AfD durch Zusammenarbeit „domestizieren“? Bisher sieht es schlecht aus. Ehemalige Vorsitzende wie der ursprüngliche Parteigründer Bernd Lucke, sowie seine Nachfolger Frauke Petry und Jörg Meuthen haben die Partei verlassen, weil sie ihnen zu rechtsradikal wurde und eine Mäßigung nicht in Sicht schien. Alexander Gauland, einer der wenigen ehemals Konservativen in der AfD, wurde mit dem Ehrenvorsitz aufs Abstellgleis entsorgt. Der Höcke-Flügel sticht nach wie vor durch extreme Redebeiträge hervor.
Doch wir müssen uns die Frage stellen: Warum wird diese Partei gewählt? Geht es uns nicht um Demokratie? Müssen wir dann nicht auch zuhören? Wir können nicht die Demokratie zerstören, um sie zu schützen. Die AfD existiert, ist nicht verboten, und wird gewählt. So ist es nun einmal, leider.
Aber warum?
Um diese Frage zu beantworten, muss man die Wähler der AfD fragen, und zwar ernsthaft, ohne sie zu dämonisieren. Da ich selbst kein AfD-Wähler bin, kann ich nur Vermutungen anstellen.
Zunächst einmal: Viele Wähler wählen nicht einfach eine Partei um ihrer selbst willen. Ich selber habe in Deutschland schon bei CDU, SPD, FDP, den Grünen und unabhängigen Lokalpolitikern mein Kreuz gemacht. In den USA, wo derzeit mein Lebensmittelpunkt ist, habe ich mich als Independent, als unabhängig registriert.
Jede Wahl ist eine Auswahl. Wenn man nun in Deutschland meint, von den existierenden Parteien sämtlich politisch und vielleicht auch persönlich enttäuscht worden zu sein, was soll man dann wählen? Kleinstparteien ohne Gestaltungschance? Kann man den Kompromiss eingehen, das für einen kleinere Übel zu wählen? Oder will man es einmal so richtig den sogenannten „Etablierten“ zeigen? Was will man zeigen? Unzufriedenheit mit dem Stand der Dinge.
Nun könnte man sagen, das allein reicht doch nicht aus, um eine Partei zu wählen, die auch keine funktionierenden Antworten hat und lediglich in verständlicher aber dennoch nicht praktikabler Nostalgie schwelgt. Ja sicher, früher war vieles anders, und vieles auch besser. Veränderung ist nun aber der Stand der Welt, und einfach so zurück geht es nicht. Aber wie soll man denn, wie es so unschön heißt, „denen da oben“ zeigen, dass man mit der Politik nicht übereinstimmt?
Die beste Variante wäre: Selber machen. In die Politik gehen. Machen statt meckern. Das ist nicht einfach, und man kann dabei den Verstand verlieren, besonders in der Lokalpolitik. Ich habe es selber probiert, drei Jahre in der CDU, dann reichte es mir und ich habe mich auf mein Studium konzentriert. Ich bin entweder drin oder draußen, und Parteiloyalität liegt mir fern. Meine Demokratiearbeit liegt anderswo: im Unterrichten, Schreiben, Dialog finden.
Heute ist alles noch schwieriger. Die sogenannten „sozialen Medien“ führen leider zur Verdummung, zur Filterblasenbildung, zur Einengung der Perspektiven, und zu mehr Gewalt. Die Angriffe auf Lokalpolitiker — verbal und physisch — helfen auch nicht. Viele dieser Angriffe gelten im Übrigen auch der AfD.
Man muss über alles reden können. In der Lokalpolitik kommt man nicht darum herum, sich mit seinen Nachbarn und Mitbürgern auseinanderzusetzen. Da muss man andere Meinungen akzeptieren und trotzdem zusammenarbeiten, um konkrete Probleme lösen zu können. Brandmauern helfen da nicht, weil sie in diesem Kontext nicht Parteien und Ideologie, sondern andere Menschen ausgrenzen.
Ich muss nicht allem zustimmen. In einer Demokratie muss man aber andere Meinungen aushalten können. Andersdenkende können durchaus Gegner im politischen Sinn sein, sollten aber nicht als persönlichenGegner gesehen werden. Respekt im gegenseitigen Umgang, selbst bei Differenzen, ist die notwendige Grundlage jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Man kann und muss sagen und denken können: „Ich stimme Deiner Meinung nicht zu, aber sehe Dich trotzdem als Mensch.“ Wir müssen in der Lage sein, Argumente in der Sache auszutauschen, ohne Polemik, und Probleme zu lösen ohne ideologische Scheuklappen.
Man sollte alles diskutieren dürfen, allen Menschen zuhören, alle Meinungen zulassen, und dann trotzdem eine Politik unterstützen, die sowohl pragmatisch als auch menschlich und ökonomisch und ökologisch fundiert ist.
Populisten und Extremisten, egal welcher Herkunft, können nicht einfach durch Verbote oder Ausgrenzungen besiegt werden. Da bin ich vielleicht mittlerweile zu amerikanisch sozialisiert: Meinungsfreiheit gilt für mich absolut, weil nur in einer tatsächlich offenen Gesellschaft Demokratie wirklich lebendig sein kann. Demokratie heißt, dass alle Menschen eine Stimme haben, und diese es auch verdient, gehört zu werden. Dann gilt es, Mehrheiten zu finden. Aber, frei nach Terenz, der Demokratie sollte nichts Menschliches fremd sein. Das Verdrängte kommt immer zurück. Man muss sich den Argumenten stellen und Probleme lösen. Dann gibt es auch keine so große Nachfrage für Pseudolösungen und Demokratieverachtung.
Die AfD hat keine praktikablen Lösungen. Sie kann aber durchaus Schaden anrichten. Warum ist sie im Osten so populär? Ehemalige DDR-Einwohner (von Bürgern kann man in der Diktatur ja nicht sprechen) haben durchaus einen Sinn für Fairness, und sind gerade bei dem, was als Linksextremismus gesehen werden kann, sehr skeptisch. Sozialismus führt immer in die Diktatur, das hat die Geschichte gezeigt. Gedanken- und Sprechverbote lösen im Osten Verteidigungsreflexe aus — aus gutem Grund, und selbst wenn es in eine unangenehme Richtung geht.
Die AfD signalisiert leider immer wieder in Richtung der anderen deutschen Diktatur. Nationalsozialismus hat aber auch nicht funktioniert, im grausamen Gegenteil. Die SPD war im Osten traditionell schwach seit ihrer Zerstörung durch die SED, die Grünen sind neu, die CDU war Teil der DDR (als Ost-CDU und Bauernpartei), wie auch die FDP (als LDPD). Es gab schon in der DDR eine NDPD, so wie es schon im Deutschen Reich und mit der DNVP in der Weimarer Republik eine deutschnationale Partei jenseits der NSDAP gab. Vielleicht muss dieses Spektrum, wenn es nicht mehr von der CDU/CSU repräsentiert wird, sich im deutschen Parteiensystem halt wiederfinden, ob man das mag oder nicht.
Fazit? Verbote scheinen nicht zu funktionieren, Ausgrenzung erzeugt Verteidigungsreflexe, die Brandmauer ist in der Lokalpolitik absurd. Mäßigung durch Integration? Ich bin da zwar skeptisch, aber was ist die Alternative? Vermutlich bleibt uns nichts weiter außer der bekannten Erkenntnis von Max Weber: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
Versuche über Politik 