Was ist der Sinn der Demonstrationen in Deutschland, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aussprechen? Warum jetzt? Warum so dringend?
Deshalb: Es geht um die „Reimigrations“-Pläne der AfD, oder besser, die neue Vorab-Version der Wannsee-Konferenz, bei der besprochen wurde, alle „Nicht-Deutschen“ und ihre Unterstützer aus dem Land zu entfernen. Dieses Treffen folgte den jahrelangen Provokationen des oft als Faschisten bezeichneten Björn Höcke und seiner Unterstützer – egal, was Parteichefin Alice Weidel dazu sagt. Die AfD ist die Partei von Höcke, und ist schon lange nicht mehr die Partei von Gauland, Pauli oder Weidel. Selbst Herr Gauland hat gesagt, dass Höcke die „Mitte der Partei“ ist (Westdeutsche Zeitung / afd-verbot.de).
Hier ist Höcke im Original:
„Was ist denn das deutsche Volk überhaupt, was ist vom deutschen Volk denn überhaupt noch übrig? […] Was das deutsche Volk ist, was unsere Identität ist, ist vielleicht ein Thema, dass man in einer Vorlesung, in einem Vortrag ausführlich besprechen und erörtern müsste. Das ist kein Thema für eine Demonstration. Vielleicht abschließend nur so viel: Schaut euch ins Gesicht, sprecht miteinander, hört euch zu, nehmt euch wahr, begegnet euch! Und glaubt mir, wenn es hart auf hart kommt, dann werden wir uns erkennen, dann werden wir uns finden. Dann sind wir das, was wir immer waren, treu und deutsch und eine Gemeinschaft, die die Zukunft erkämpfen wird.“
(ARD / afd-verbot.de)
Oder:
„1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her.“
(Rede bei Demonstration, Beitrag in: Deutschlandfunk / afd-verbot.de)
Oder:
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“
(Sebastian Hennig/Björn Höcke: Nie zweimal in denselben Fluß, Lüdinghausen und Berlin 2018 / afd-verbot.de)
Oder:
„Langfristig, liebe Freunde, stehen die Auflösung der Parallelgesellschaften sowie die Re-Migrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren, auf der Tagesordnung.“
(Belegsammlung 1 Bl. 4470, 4479, Urteil Verwaltungsgericht Köln (8.3.2022) / afd-verbot.de)
Oder:
„Die bunte Republik Deutschland ist 2018 ein real existierender Gesinnungsstaat, sie ist ein real existierender Umerziehungsstaat, sie ist ein real existierender Bevormundungsstaat – aber kein demokratischer Rechtsstaat mehr. [Applaus] […] Der Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie wabert durchs Land.“
(Rede, Videomitschnitt auf Youtube, Kanal: AfD-Freunde Tübingen / afd-verbot.de)
Oder:
„Dieses Regenbogenimperium, mit Amerika als Kernland und der Bundesrepublik Deutschland als wichtigsten Brückenkopf, ist es, das die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung forciert.“
(Rede, Videomitschnitt auf Youtube, Kanal: AfD-Freunde Tübingen / afd-verbot.de)
Oder:
„Ich rede nicht mehr von Integration, ich rede nur noch von Remigration! [Rufe: Abschieben! Abschieben!]“
(Rede bei Pegida-Demonstration, Videomitschnitt auf Youtube vom 07.11.2023, Kanal: AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation / afd-verbot.de)
Oder:
„Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“
(Website: Brigitte Zypries / afd-verbot.de)
Oder:
„Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe.“
(Positionspapier der Thüringer AfD-Landesfraktion, Website: Amadeu Antonio Stiftung / afd-verbot.de)
Na gut, oder eher nicht. Was ist nun mit der gemäßigten Frau Weidel?
„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2ten Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk kleinzuhalten, indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
(Beitrag in: ZDF frontal / afd-verbot.de)
Oder:
„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“
(E-Mail, Artikel in: ZDF (online) / afd-verbot.de)
Aber vielleicht ist der Herr Gauland ja etwas moderater:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. […] Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“
(Rede auf Parteitag, Videomitschnitt auf Youtube vom 10.06.2018, Kanal: AfD Kreisverband Altötting / afd-verbot.de)
Oder:
„Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk. Aber wir wissen, dass die Verfassung richtig und nützlich ist und wir stehen für sie ein. Sie ist ein Kleid, das man verändern kann. Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (
Redebeitrag beim Kyffhäusertreffen am 04.06.2016, Videomitschnitt auf Youtube vom 07.06.2016, Kanal: Der Flügel / afd-verbot.de)
Zusammenfassung: Essentialistische, identitäre und rassenbasierende Theorien über das deutsche Volk, Verschwörungstheorien über eine globale Elite, die Deutschland schaden will, das Grundgesetz als Verhandlungsmasse. All dies ist Grundlage nationalsozialistischen Gedankenguts.
Das hat nichts mit legitimer Kritik an Kriminalität, ungeregelter Einwanderung, oder Demokratiedefizit in der EU zu tun. Dies alles wäre ohne Nazi-Sprache durchaus möglich.
Die AfD signalisiert klipp und klar, wes Geistes Kind sie ist, um alle identitären, faschistischen, nazistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Kräfte zu bündeln.
Wir müssen daher denen, die von solchen Plänen betroffen wären, zeigen: die AfD spricht nicht für Deutschland, sondern nur für ihre eigenen neo-nazistischen Interessen. Wer dagegen nichts sagt oder schreibt, sollte sich überlegen, welchen Eindruck dies hinterläßt bei denen, die noch immer an Demokratie und Menschenrechte glauben. Wer die AfD unterstützt und wählt, kann nicht mehr sagen, er oder sie hätten es doch nicht gewußt.
Versuche über Politik 