#20: Wie sollten wir uns zum Krieg Russlands gegen die Ukraine verhalten?

Es scheinen ja so einige, die sich mit Linkspartei, AfD, Querdenkern oder sogar der SPD identifizieren, nicht zu verstehen, was momentan vor sich geht. Bei Teilen der Linkspartei (SED) ist es wohl eine Art Stockholm-Syndrom, oder Sympathie für das von Putin wieder heraufbeschworene Terrorregime. Damit hat ja zumindest ein Teil der Partei (Sara Wagenknecht) Erfahrungen, Klaus Ernst ist da eher nicht mehr zu verstehen. Die AfD ist ja geistig und philosophisch genau da wo, Putins „Kritik“ am Westen als nicht mehr männlich, hetero, weiß und „hart“ genug ansetzt – also beim reaktionären, nicht etwa konservativen Impuls. Manche Querdenker können wohl vor lauter nicht erkannter Putinpropaganda im Kopf sowieso nur noch verquer denken.

Das Problem der SPD ist wohl dass der Unterschied zwischen gut gemeint („nie wieder Krieg!“ / „Deutschland soll nicht im Alleingang entscheiden“) und gut gemacht (Krieg ist schon da und der Aggressor muss besiegt werden / die „Osteuropäer“ helfen ja schon, und seit wann ist Feigheit eine gute Strategie zur Vergangenheitsbewältigung?). Aber das wird wohl noch, Kanzler Scholz hat es da nicht einfach.

Hier also noch einmal die Situation in Kürze:

Russland hat die NATO-Erweiterung immer unterstützt, wollte selbst in die NATO, aber zu Sonderkonditionen (kein Antrag, sondern Einladung). Es konnte sich nie von ihr bedroht fühlen.
Russland hat – zusammen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kasachstan und Belarus – die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine im Budapester Memorandum garantiert im Gegenzug zur Abgabe der ukrainischen Atomwaffen.
Putin hat schon immer innenpolitische Krisen mit Krieg versucht zu lösen (Tschetschenien, Georgien). Durch seinen zunehmend autoritären Führungsstil, die übermäßige Abhängigkeit vom Rohstoffhandel (altes sowjetisches Denkmuster), war der Abstieg Russlands vorhersehbar (Energiewende, Strukturschwächen, Korruption).
2014 wurde die Ukraine ohne Provokation von Russland angegriffen, die Krim gestohlen, Teile des Donbass besetzt und der Ukraine ein Krieg aufgezwungen. Die Kernauflagen der Minsker Abkommen hat Russland nie erfüllt, somit musste sich die Ukraine (als angegriffenes Land!) nicht gebunden fühlen.
Putins Russland hat bewusst Gasleitungen nach Europa, vor allem Deutschland gelegt, welche die Ukraine umgehen könnten. Insbesondere North Stream I und II waren von Beginn an als Waffe angelegt.
Putins Russland hat bewusst Desinformationskampagnen und Destabilisierung demokratischer Staaten unterstützt – dazu gehören Brexit, die Unterstützung rechtsextremer und linksextremer Parteien, Russia Today / RT / Ruptly, und evt. auch Trump. Diese sollten im Vorfeld des Krieges die Einigkeit in NATO und Europa behindern.
Putin hielt im Februar eine Rede, die der Ukraine jegliche Existenzberechtigung abspricht, inklusive der Ukrainischen Identität, und ihr mit Auslöschung gedroht.
Russland hat die Ukraine im Februar in eben dieser völkermörderischen Absicht ohne jegliche Provokation angegriffen.
Der Westen hatte im Vorfeld Sanktionen angekündigt, welche von Putin lächerlich gemacht wurden. „Macht schon, stört uns nicht“ war die sinngemäße Reaktion.
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht, angegriffene Staaten zu unterstützen. Dies haben u.a. die USA schon nach 2014 getan, und der kollektive Westen seit 2022.
Die Ursache für die Sanktionen ist der völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine. Sanktionen sind ein friedliches Instrument, kein Wirtschaftskrieg.
Putin hat einseitig die Energieversorgung Europas sabotiert und bestehende Verträge verletzt, um – wie schon geplant – den Westen zu schwächen.
Die Schuld an der schwierigen Energiebeschaffung liegt bei Putin allein.
Die Sanktionen wirken und werden Russlands Fähigkeit, den Krieg noch lange durchzuhalten, immer mehr schwächen.
Die Ukraine muss gewinnen – was die Befreiung aller besetzten Gebiete inklusive der Krim beinhaltet.
Putin muss verlieren, so dass jeder weitere von seinen Propagandisten angekündigte Vormarsch (konkret: Moldau, Georgien, Baltikum, aber auch Polen, Deutschland und Großbritannien wurden schon als Ziele erwähnt) im Ansatz gestoppt wird.
Putin und Lawrow verweigern sich sämtlichen realistischen Verhandlungen.
Die angegriffene Ukraine (das Opfer) steht nicht in der Verantwortung sich zu ergeben – das angreifende Russland (der Täter) steht in der Pflicht, den Krieg zu beenden.
Ursache für den Krieg ist Putins neofaschistisches Regime. Solange dieses besteht, darf es keine status quo ante geben, da es sich immer wieder fälschlicherweise im Krieg mit dem Westen wähnen wird.
Wir müssen jetzt alles tun und liefern, um den Sieg der Ukraine zu ermöglichen, und danach NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine voranzubringen, und beim Wiederaufbau zu helfen.
Wenn Russland den Krieg beendet, Reparationen zahlt, seine aggressive Haltung einstellt, können wir gerne wieder mit Russland handeln und es wieder in die westliche Gemeinschaft einladen.