Die Ukraine wird seit 2014 von Russland angegriffen, mit klar völkermörderischer Absicht. Das erklärte Ziel Putins ist die Vernichtung der Existenz der Ukraine, und dies wird durch absichtliches Zerbomben ziviler und militärischer Strukturen vorangetrieben. Ukrainische Kinder und Erwachsene werden in erst in Konzentrationslager („Filtrationslager“) gesteckt, um sie zu indoktrinieren und dann nach Russland verschleppt. In den besetzen Gebieten werden Ukrainer, die zu ihrer Identität stehen, gefoltert, vergewaltigt, gedemütigt, genötigt ihre Identität zu verleugnen, und umgebracht. Putin will weiter Krieg führen, er hält an seiner Mission fest, ohne Wenn und Aber.
Putin begründet seine Taten mit Lügen über die Ukraine, über den Westen, über die NATO. Keiner außer ihm wollte diesen Krieg, für den jeden Tag Menschen sterben – unschuldige Ukrainer, aber auch Russen. Diesen Krieg zu beenden hat oberste Priorität.
Wie kann er beendet werden?
- Abzug aller russischen Truppen.
- Rückgabe aller ukrainischen gebiete – selbstverständlich betrifft das auch die Krim. Russland selbst hat vor 2014 stets die territoriale Unversehrtheit der Krim bekräftigt.
- Russische Reparationen.
- Eintritt der Ukraine in NATO und EU, soweit bereit.
- Anklage gegen alle russischen Offiziellen, die den Krieg unterstütz haben, und aller Soldaten und Kämpfer, die Kriegsverbrechen begangen haben.
- Wenn dies alles durchgesetzt wird, kann über den Abbau der Sanktionen gegen Russland gesprochen werden.
- Die Ukraine und Russland müssen beim weiteren Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen schließlich unterstützt werden, so dass Russland wieder Teil der zivilisierten Welt werden kann.
Alles hier ist einfach, logisch, und gerechtfertigt. Nur: Russland will momentan nicht, und Putin ist bestrebt, weiterhin die Ukraine erobern zu wollen oder – wenn das nicht geht – dem Erdboden gleich zu machen.
Wie sollte ein Kompromiss mit Putin aussehen? Die Ukraine hat keine Schuld an diesem Krieg. Ihre Territorien sind völkerrechtlich garantiert. Die Eskalation liegt exklusiv bei Russland.
Des weiteren verbreitet Putin Propaganda gegen den Westen mit eindeutiger Zielrichtung: Ablehnung des internationalen Regelsystems, der Demokratie und Freiheit, der Moderne selbst, des Liberalismus und Universalismus, und stattdessen, eine Betonung auf Blut und Boden, cis-Gendernormativität, Ablehnung des freien Denkens, der Möglichkeit zu Kritik, echter Demokratie (von ihm als „Chaos“ bezeichnet) usw.
Demonstrationsaufrufe wie die von Wagenknecht und Schwarzer setzen bewusst Querfrontsignale – also die Vereinigung links- und rechts-extremer Demokratiefeinde. Der hier propagierte „Frieden“ folgt – wie im letzten Jahr gesehen – eindeutig dem Putinschen Narrativ (wie der Lüge, dass es sich um einen „Bürgerkrieg“ handelte, oder dass die NATO für Russland eine Gefahr darstelle, oder dass der Maidan-Aufstand gegen einen korrupten von Putin eingesetzten Janukowitsch ein illegitimer Putsch war. Der Aufrufe wie dieser müssen auch in ihrer Konsequenz durchdacht sein: Jedes Gebiet, das Putin überlassen wird, wird letztlich „Ukrainerrein“ gestaltet werden. Bucha, Mariupol, und bereits die besetze Krim und die illegal von Russland besetzten „Volksrepubliken.“
Nein, solche Aufrufe leisten hier nicht dem Frieden einen Dienst, sondern einzig allein Putin, Besatzung, Vergewaltigung, Folter, Vertreibung, Mord und Völkermord.
Von Sahra Wagenknecht (SED/Linke) erwarte ich nichts besseres, aber von Alice Schwarzer bin ich arg enttäuscht. Wie kann eine ehemals so bedeutende Feministin hier einem völkermordenden Macho wie Putin das Wort reden?
Ich nehme mal an, sie wissen in der Tat nicht, was sie tun – obwohl sie es eigentlich wissen müssten.
Ceterum censeo Ucrainam esse defendam. Слава Україні!
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